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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01.10.2006
1. Geltungsbereich
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der Firma myCARbutler, Lehrter Strasse 48 A, 10557 Berlin (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und den Auftraggebern, welche die Dienstleistungen des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt werden.
2 Leistungsumfang und Preise
2.1. Der Leistungsumfang beinhaltet alle in der Auftragsbestätigung, diese erfolgt per E-Mail oder Post, aufgeführten Positionen und/oder Dienstleistungen. Zusätzliche Dienstleistungen müssen schriftlich vereinbart werden, mündliche Vereinbarungen können nicht berücksichtig werden. Die Leistungen des Auftragnehmers werden durch den Auftragnehmer abgewickelt und gegebenenfalls an Kooperationspartner weitergegeben. Für unsachgemäße Ausführung von Dienstleistungen, welche an Kooperationspartner weiter gegeben werden, übernimmt myCARbutler keine Haftung. Hierfür tritt dieser selbst in Haftung.
2.2. Werden von dem Auftragnehmer für die Auftragsdurchführung notwendige Dienstleistungen ausgeführt welche einen größeren Umfang als ursprünglich vorgesehen haben, so ist dem Auftragnehmer die Vergütung für die Dienstleistungen nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. von diesem die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Dienstleistung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
2.2.1 Dies gilt ebenso wenn das Fahrzeug beladen ist oder dieses als Transporter verwendet wird und der Inhalt sich noch im
Fahrzeuginnenraum befindet.
2.2.2 Der Auftragnehmer ist nicht dafür verantwortlich, Müll zu entsorgen. Befindet sich im Innenraum ein Übermaß an Flaschen, Altpapier oder sonstiger Müll wird die Entsorgung gesondert berechnet.
2.3. Für alle Aufträge außerhalb von Berlin berechnen wir eine Kilometerpauschale von 0,30 € pro Kilometer.
2.4. Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
3. Vertragsabschluss
Eine Auftragserteilung seitens des Auftraggebers kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Die Annahme erfolgt durch die schriftliche Terminbestätigung seitens des Auftragnehmers.
4. Stornierungen
Tritt eine Stornierung seitens des Kunden in Kraft und hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe der bereits geleisteten Dienstleistung fällig (z.B. Anfahrtskosten in Höhe von mindestens 20 €).
Stornierungen sind 24 Stunden vor Auftragstermin schriftlich oder mündlich an den Auftragnehmer zu richten.
5. Zahlungen
Im Anhang der Auftragsbestätigung sind die Rechnungen beigefügt. Dort ist festgehalten, ob der Betrag nach Auftragserfüllung bar gezahlt wird oder per Überweisung. In jedem Falle ist die Rechnung ohne Abzug sofort fällig. Ist der Betrag im Falle einer Überweisung nicht spätestens 10 Werktage nach Erhalt der Rechnung auf dem angegebenen Konto eingegangen, gelten Verzugszinsen in Höhe von derzeit 12% p.a. als vereinbart. Dies gilt ebenso wenn Barzahlung vereinbart wurde und diese nicht erfolgt.
6. Gewährleistung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einer fach- und termingerechten Erfüllung der im Vertrag beschlossenen Leistung und dazu diese nach dem besten Willen und Vermögen nachzukommen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Derartige Ereignisse berechtigen den Auftragnehmer die Ausführung der Dienstleistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
7. Haftung
Mit Fahrzeugübergabe ist das Fahrzeug bei uns vollkaskoversichert. Somit haftet der Ausführende des Auftragnehmers für alle Schäden, welche in dem Zeitraum ab Fahrzeugübergabe bis zur Fahrzeugrückgabe entstehen. Bei Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrücknahme wird der Zustand des Fahrzeuges von beiden Seiten kontrolliertt. Später angezeigte Mängel werden damit ausgeschlossen, somit haften der Auftragnehmer und der Ausführende für diese nicht.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen das sich das Fahrzeug in einem fahrtüchtigem Zustand befindet. Dies gilt auch für die Wasserdichtheit des Fahrzeuges. Sollte ein Fahrzeug nicht Wasserdicht sein übernimmt myCARbutler für daraus entstehende Schäden keine Haftung.
Dies gilt ebenfalls für Schäden die bereits am Fahrzeug waren.
8. Schlussbestimmung
8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
8.2 Auf die Rechtbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist ausschließlich Deutsches Recht anzuwenden.
8.3 Vertragsänderungen bedürfen ausschließlich der schriftlichen Form.
8.4 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden diese AGB’s bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zwecks möglichst nahe kommt.
(Stand 01.10.2006)
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